Satzung 2017-06-20T12:28:14+00:00

Satzung Mill Sound Festival Stommeln e.V.

 § 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

 § 1 Nr. 1

Der Verein führt den Namen „Mill Sound Festival Stommeln“.
Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Zusatz „e. V.“;

 § 1 Nr. 2

Der Verein hat seinen Sitz in 50259 Pulheim, Ortsteil Stommeln
Der Verein wurde am 30.06.2015 gegründet.

 § 1 Nr. 3

Der Verein ist politisch, ethnisch und konfessionell neutral.

§ 1 Nr. 4

Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 1 Nr. 5

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige
Zwecke i. S. d. § 52 der Abgabenordnung.

 

 § 2 Zweck des Vereins

 § 2 Nr. 1

Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur im Bereich der Musik und der darstellenden Kunst.

§ 2 Nr. 2

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

 § 2 Nr. 3

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 2 Nr. 4

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 § 2 Nr. 5

Ehrenamtlich tätige Personen haben nur Anspruch auf Ersatz nachgewiesener Auslagen, sowie einer Ehrenamtspauschale, die gesondert vereinbart werden muss.

 § 3 Zusammensetzung des Vereins und Erwerb der Mitgliedschaft

 § 3 Nr. 1

Der Verein besteht aus der Gesamtheit aller Mitglieder.

§ 3 Nr. 2

Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden. Über den Aufnahmeantrag entscheidet abschließend der Vorstand.

§ 3 Nr. 3

 Vereinsangelegenheiten dürfen nur innerhalb der Gesellschaft geregelt und nicht nach außen getragen werden.
 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

 Die Mitgliedschaft endet

  1. a) mit dem Tod des Mitglieds,
  2. b) durch freiwilligen Austritt,
  3. c) durch Streichung von der Mitgliederliste,
  4. d) durch Ausschluss aus dem Verein,
  5. e) bei juristischen Personen durch deren Auflösung.

Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Er ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags im Rückstand ist. Die Streichung ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.

Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu rechtfertigen. Eine etwaige schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Mitgliederversammlung zu verlesen.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

 Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Der Beitrag der Mitglieder ist im Voraus zu zahlen und beim Eintritt in die Gesellschaft für ein Jahr zu entrichten. Die Höhe des Jahresbeitrages wird von der Mitgliederversammlung bestimmt.

§ 6 Organe des Vereins

  1. der Vorstand
  2. die Mitgliederversammlung


§ 7 Der Vorstand

§ 7 Nr.1
Der Vorstand i. S. d. § 26 BGB besteht aus

  1. dem Vorsitzenden
  2. dem stellvertretenden Vorsitzenden
  3. dem Kassierer

§ 7 Nr. 2

Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich jeweils durch zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinschaftlich vertreten. Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.
§ 8 Amtsdauer des Vorstands

 $ 8 Nr. 1

Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung jeweils für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstands im Amt.

§ 8 Nr. 2

Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so hat die Mitgliederversammlung die Pflicht zur Zuwahl bis zur turnusgemäßen Neuwahl. Scheidet mehr als ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen.


§ 9 Beschlussfassung des Vorstands


Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden schriftlich, fernmündlich oder telegrafisch einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Vorstandsmitglieder, darunter der Vorsitzende anwesend ist. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.

Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben.

Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege oder fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.


 $ 10 Die Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied eine Stimme.

Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten

zuständig:

  1. Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes
  2. Entlastung des Vorstandes
  3. Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages
  4. Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes
  5. Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins.

 

§ 11 Die Einberufung der Mitgliederversammlung

 Mindestens einmal im Jahr, möglichst im letzten Quartal, soll die ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen durch schriftliche Benachrichtigung unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der Einladung folgenden Werktages. Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.


§ 12 Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

 Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertreter oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung einen Leiter.

Das Protokoll wird vom Stellvertretenden Vorsitzenden/Schriftführer geführt. Ist dieser nicht anwesend, bestimmt der Versammlungsleiter einen Protokollführer.

Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt.

Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens beschließt die Mitgliederversammlung.

Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig.

Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgebebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Zur Änderung der Satzung (einschließlich des Vereinszweckes) ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins eine solche von vier Fünftel erforderlich.

Für die Wahlen gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben.

 

§ 13 Nachträglich Änderung der Tagesordnung

 Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Satzungsänderungen, die Auflösung des Vereins sowie die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern können nur beschlossen werden, wenn die Anträge den Mitgliedern mit der Tagesordnung angekündigt worden sind.

 

§ 14 Außerordentliche Mitgliederversammlungen

 Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Diese muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn die Einberufung von einem Zehntel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 10, 11, 12 und 13 entsprechend.


§ 15 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung

 § 15 Nr. 1

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 12 festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und der Stellvertreter des Vorstandes gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren. Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.
§ 15 Nr. 2

Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Pulheim, die es unmittelbar und ausschließlich für die Förderung kultureller Projekte im Ortsteil Stommeln zu verwenden hat.
Zusatz:

Redaktionelle Änderungen können durch den Vorstand getätigt werden, ohne dass eine Mitgliederversammlung einberufen werden muss.

Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 30.06.2015 verabschiedet.

Stommeln, den  30.6.2015